Bundesrat wollte Nutzungsdauer-Gutachten kippen: Bundestag hat die Forderung nicht übernommen

Bundesrat will Nutzungsdauer-Gutachten kippen: Bundesratsgebäude in Berlin, Titelgrafik von Nutzungsdauer.com

Inhaltsverzeichnis

Aktualisiert am 13. November 2026: Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen, die Forderung des Bundesrats ist nicht enthalten.

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2026 gefordert, den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer für Bestandsimmobilien faktisch abzuschaffen. Seitdem erreichen uns täglich dieselben Fragen: Ist mein Gutachten jetzt wertlos? Gilt das rückwirkend? Lohnt sich die Beauftragung noch? Die kurze Antwort: Der Bundesrat hat eine Forderung beschlossen, kein Gesetz. Das heutige Recht gilt unverändert. Der Bundestag hat die Forderung am 12. November 2026 nicht übernommen, wie schon drei vergleichbare Vorstöße zuvor.

Dieser Beitrag erklärt, was der Bundesrat wollte, wo das Verfahren steht und was Vermieter jetzt tun sollten. Die ausführliche fachliche Stellungnahme von DIMBEG mit Antworten auf 29 Fragen unserer Kunden finden Sie hier: Fachliche Stellungnahme zur Forderung des Bundesrats vom 25. September 2026.

Die 5 Kernaussagen zur Forderung des Bundesrats

  1. Forderung, kein Gesetz.
    Der Bundesrat hat am 25. September seine Stellungnahme beschlossen (Drucksache 447/26 (Beschluss), Ziffer 6). Der Bundestag hat die Forderung am 12. November 2026 nicht übernommen. Es gilt weiter das heutige Recht: Eine kürzere Nutzungsdauer kann mit einem Gutachten nachgewiesen werden.
  2. Vier Wörter mit großer Wirkung.
    In § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG sollten die Worte „im Zeitpunkt seiner Fertigstellung“ eingefügt werden. Eine kürzere Nutzungsdauer hätte dann nur noch gezählt, wenn sie schon beim Bau angelegt war. Für Bestandsimmobilien wäre der Nachweis praktisch nicht mehr möglich gewesen.
  3. Das heutige Recht gilt.
    Finanzämter prüfen Nutzungsdauer-Gutachten weiter nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Erst im Dezember 2025 hat das Bundesfinanzministerium sein restriktives Schreiben von 2023 aufgehoben.
  4. Steuererklärung wie gewohnt einreichen.
    Das Jahressteuergesetz 2026 enthält keine Regelung zur Nutzungsdauer. Für die Steuererklärung 2025 und die folgenden Jahre gilt § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG unverändert.
  5. Kaufpreisaufteilung kommt dazu.
    Neu geregelt wird die Kaufpreisaufteilung (§ 6f EStG), aber nur für Kaufverträge, die nach der Verkündung des Gesetzes geschlossen werden. Gutachten bleiben als Nachweis zugelassen, auch von Sachverständigen mit Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024.

Was der Bundesrat gefordert hat

Heute gilt: Weist ein Vermieter nach, dass sein Gebäude tatsächlich kürzer nutzbar ist als die typisierten 50 Jahre (33 Jahre bei Fertigstellung ab 2023, 40 Jahre bei Fertigstellung vor 1925, darunter viele Baudenkmäler), darf er schneller abschreiben. Entscheidend ist, wie lange das Gebäude heute noch nutzbar ist. Der Bundesfinanzhof hat 2021 und 2024 bestätigt, dass dafür jede geeignete sachverständige Methode zulässig ist.

Gefordert hatte der Bundesrat: Es sollte nur noch zählen, ob das Gebäude schon bei seiner Fertigstellung auf eine kürzere Nutzungsdauer angelegt war. Alles, was danach passiert, wäre außen vor geblieben: Alterung, Modernisierungsstau, veraltete Haustechnik, wirtschaftliche Überalterung. Als Beispiele für Gebäude, die weiterhin profitieren sollten, nannte die Begründung Leichtbauhallen und Trafostationshäuser.

Begründet wurde der Vorstoß mit „Internetgutachten“ und Nachweisen von Nicht-Sachverständigen, die seit den Urteilen des Bundesfinanzhofs akzeptiert würden, und mit dem Prüfaufwand der Finanzämter. Das Problem gibt es. Die Lösung des Bundesrats trifft aber nicht die Anbieter solcher Nachweise, sondern alle Eigentümer von Bestandsimmobilien, auch die mit einem einwandfreien Gutachten.

Ein Beispiel aus der Praxis

Ein Mehrfamilienhaus von 1965, Gebäudeanteil 300.000 Euro. Haustechnik, Fenster und Dach sind veraltet, die wirtschaftliche Restnutzungsdauer liegt sachverständig geschätzt bei 25 Jahren. Nach heutigem Recht sind das 12.000 Euro Abschreibung im Jahr statt 6.000 Euro. Bei 42 Prozent Grenzsteuersatz rund 2.500 Euro weniger Steuern pro Jahr. Nach dem Vorschlag des Bundesrats wäre dieser Nachweis ausgeschlossen, weil die Verkürzung erst im Laufe der Jahrzehnte entstanden ist und nicht schon beim Bau feststand. Nachweisbar bliebe eine kürzere Nutzungsdauer dann im Wesentlichen nur noch bei Gebäuden, die von Anfang an auf eine kurze Lebensdauer angelegt sind, etwa Leichtbauhallen oder einfache Gewerbebauten. Für Wohnimmobilien im Bestand liefe der Nachweis leer.

Wo das Verfahren steht

  • Referentenentwurf (Mai 2026) und Regierungsentwurf (12. August 2026): Die Einschränkung bei der Nutzungsdauer steht in keinem von beiden.
  • Bundesrat, erster Durchgang (25. September 2026): Die Länderkammer übernimmt die Empfehlung ihres Finanzausschusses und fordert die Einschränkung.
  • Gegenäußerung der Bundesregierung (30. September 2026): Die Bundesregierung übernimmt die Forderung nicht, lehnt sie aber auch nicht ab. Sie kündigt an, den Vorschlag zu prüfen. Andere Forderungen der Länder hat sie in derselben Gegenäußerung klar abgelehnt oder direkt übernommen. Entwurf, Stellungnahme und Gegenäußerung liegen dem Bundestag als Drucksache 21/8283 vor.
  • Erste Lesung im Bundestag (8. Oktober 2026): Der Bundestag hat den Entwurf beraten und an den Finanzausschuss überwiesen. Die Nutzungsdauer war in der Debatte kein Thema. Das ist in einer ersten Lesung üblich, dort geht es um das Gesamtpaket.
  • Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss (2. November 2026): Geladen waren neun Sachverständige, kein Immobilienverband. Die Bundessteuerberaterkammer lehnt die Forderung in ihrer schriftlichen Stellungnahme ab: Von einem Massenphänomen könne keine Rede sein, der Nachweis entfiele faktisch für fast den gesamten Gebäudebestand. Sie schlägt stattdessen vor, die Anforderungen an Gutachten gesetzlich zu regeln, und eine Neuregelung nur für künftig erworbene Gebäude. Der Bund der Steuerzahler lehnt die Forderung ebenfalls ab. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft unterstützt sie ausdrücklich; die übrigen Sachverständigen äußern sich nicht dazu.
  • Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (11. November 2026): Der Ausschuss hat dem Entwurf mit Änderungen zugestimmt (Drucksache 21/9139). Eine Änderung von § 7 Abs. 4 EStG enthält die Empfehlung nicht. Laut Ausschussbericht kritisierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Koalition dem Bundesrat bei der Gebäudeabschreibung nicht gefolgt ist.
  • Beschluss des Bundestags (12. November 2026): Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2026 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG bleibt unverändert, die Forderung des Bundesrats ist nicht übernommen. Bündnis 90/Die Grünen hatten die Einschränkung in einem Entschließungsantrag (Drucksache 21/9158) erneut gefordert; ein Entschließungsantrag ändert den Gesetzestext nicht. Der Bundestag hat den Antrag abgelehnt.
  • Zweiter Durchgang im Bundesrat: Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen, voraussichtlich in seiner Sitzung am 20. November oder am 18. Dezember 2026. Selbst ändern kann er den Text nicht, er kann zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. 2024 hat er dem Jahressteuergesetz in derselben Lage zugestimmt.
  • Verkündung: Erst mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt gilt das Gesetz. Für den Nachweis der kürzeren Nutzungsdauer ändert sich dadurch nichts, weil das Gesetz dazu keine Regelung enthält.

Viermal gescheitert

Der Vorstoß ist nicht neu. 2022 wollte das Bundesfinanzministerium § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG komplett streichen; die Streichung wurde im Gesetzgebungsverfahren fallen gelassen. 2024 forderte der Bundesrat zum Jahressteuergesetz 2024, eine kürzere Nutzungsdauer nur noch anzuerkennen, wenn sie schon bei Fertigstellung bestand oder weniger als 20 Prozent der typisierten Nutzungsdauer beträgt, bei 50 Jahren also unter zehn Jahren, und Gutachten nur noch von öffentlich bestellten und vereidigten oder nach DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierten Sachverständigen zuzulassen; Bundesregierung und Bundestag übernahmen das nicht. 2025 versuchte es das Bundesfinanzministerium per Verordnung: Der Entwurf zu § 11c EStDV sah vor, dass nur noch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige den Nachweis führen dürfen, und zwar nach persönlicher Besichtigung des Objekts. Die Bundesregierung strich die Regelung aus dem Verordnungsentwurf, der Finanzausschuss des Bundesrats wollte sie im Dezember 2025 wieder aufnehmen, das Plenum folgte am 19. Dezember 2025 nicht. Kurz zuvor hatte das Bundesfinanzministerium sein restriktives Schreiben vom 22. Februar 2023 mit Schreiben vom 1. Dezember 2025 aufgehoben.

Auch der vierte Anlauf ist gescheitert, obwohl diesmal nicht nur ein Ausschuss, sondern das Plenum des Bundesrats die Forderung übernommen hatte. Der Bundestag hat sie am 12. November 2026 nicht übernommen.

Was Vermieter jetzt tun sollten

  1. Steuererklärung wie gewohnt einreichen. Das Jahressteuergesetz 2026 enthält keine Regelung zur Nutzungsdauer. Ein Gutachten prüft das Finanzamt wie bisher nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG.
  2. Potenzial prüfen, bevor Sie entscheiden. Die kostenlose Ersteinschätzung zeigt in wenigen Minuten, ob sich ein Gutachten für Ihre Immobilie lohnt. Erst dann entscheiden Sie.
  3. Nicht warten, wenn Sie schon ein Gutachten haben. Das Finanzamt prüft nach dem Recht, das gilt. Warten bringt keinen Vorteil.
  4. Kaufpreisaufteilung mitdenken. Wer gerade kauft, lässt die Aufteilung auf Boden und Gebäude begründet in den notariellen Kaufvertrag schreiben. Das ist heute und nach § 6f EStG der erste Maßstab.

Unsere Position

Wir teilen die Ablehnung der Einschränkung, die aus der gesamten Branche kommt. Eine Verkürzung, die im Laufe von Jahrzehnten entsteht, ist nicht weniger real als eine, die beim Bau angelegt war. Das richtige Kriterium ist die Qualität des Nachweises: ein zertifizierter Sachverständiger, der das Gutachten verantwortet, eine dokumentierte Aufnahme des Objekts vor Ort und eine objektbezogene Herleitung statt Tabellenwerten. So arbeiten wir seit Jahren, und so lässt sich das Ziel des Bundesrats erreichen, ohne den Nachweis für Millionen Bestandsimmobilien abzuschaffen.

Die vollständige Einordnung, auch zum Vorschlag von Sprengnetter und zur geplanten Regelung der Kaufpreisaufteilung, lesen Sie in der fachlichen Stellungnahme auf dimbeg.de. Die wichtigsten Urteile zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer haben wir in unserer Urteilssammlung zusammengestellt.

Häufige Fragen zur Forderung des Bundesrats

Ist das Nutzungsdauer-Gutachten jetzt abgeschafft?

Nein. Der Bundesrat hatte gefordert, den Nachweis für Bestandsimmobilien einzuschränken. Der Bundestag hat die Forderung am 12. November 2026 nicht übernommen. Es gilt weiter das heutige Recht.

Warum heißt es „beschlossen“, wenn es doch kein Gesetz ist?

Weil der Bundesrat seine Stellungnahme beschlossen hat. Das amtliche Dokument heißt deshalb „Drucksache 447/26 (Beschluss)“. Ein Gesetz beschließt aber der Bundestag. Er hat am 12. November 2026 das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen, ohne die Forderung des Bundesrats.

Gilt die Änderung rückwirkend?

Es gibt keine Änderung. Das Jahressteuergesetz 2026, das der Bundestag am 12. November 2026 beschlossen hat, lässt § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG unverändert. Für den Nachweis gilt deshalb weder rückwirkend noch für künftige Steuerjahre etwas anderes als bisher.

Ich habe ein Gutachten, aber die Steuererklärung noch nicht abgegeben. Soll ich warten?

Nein. Reichen Sie die Erklärung ein. Das Finanzamt prüft nach dem Recht, das gilt. Warten bringt keinen Vorteil.

Kann das Finanzamt mein Gutachten wegen der Forderung des Bundesrats ablehnen?

Nein. Finanzämter sind an das geltende Gesetz gebunden, nicht an Stellungnahmen des Bundesrats. Lehnt ein Finanzamt ein Gutachten ab, muss es das mit dem heutigen § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs begründen.

Lohnt sich ein Gutachten jetzt noch?

Der Nachweis bleibt möglich, der Bundestag hat die Forderung des Bundesrats nicht übernommen. Ob sich ein Gutachten für Ihre Immobilie rechnet, zeigt die kostenlose Ersteinschätzung in wenigen Minuten.

Wie hat der Bundestag entschieden?

Der Bundestag hat am 12. November 2026 das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Die Forderung des Bundesrats, eine kürzere Nutzungsdauer nur noch anzuerkennen, wenn sie schon bei der Fertigstellung des Gebäudes feststand, steht nicht in diesem Gesetz. Die Regel in § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG bleibt unverändert. Es fehlen noch die Zustimmung des Bundesrats und die Verkündung, am Nachweis der Nutzungsdauer ändert sich dadurch aber nichts, weil das Gesetz dazu keine Regelung enthält.

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Fazit: Der Bundestag hat die Forderung des Bundesrats am 12. November 2026 nicht übernommen. Es gilt weiter das heutige Recht, der Nachweis der kürzeren Nutzungsdauer bleibt. Zustimmung des Bundesrats und Verkündung stehen noch aus, am Nachweis ändern sie nichts, weil das Gesetz dazu keine Regelung enthält. Wer ein Gutachten hat, reicht die Steuererklärung wie gewohnt ein. Wer sein Potenzial prüfen will, startet mit der kostenlosen Ersteinschätzung.

Quellen:

Bild von David Glasenapp
David Glasenapp
David ist gelernter Wirtschaftsingenieur und hat langjährige Erfahrung im Sachverständigenwesen. Er leitet u.a. auch unsere Mitgliedschaften im Immobilienverband Deutschland (IVD) sowie dem Deutschen Gutachter- und Sachverständigenverband (DGuSV)

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